Vermögen & Steuern 2/2004, S. 21, 23:

Unterentwickelte "Vertragskultur"
Verräterische Worte und Sätze rechtzeitig identifizieren

von Peter Mattil

Erfahrungsgemäß verwenden vermögende Kunden nur selten ausreichende Zeit auf die Prüfung der vertraglichen Vereinbarungen im Rahmen von Vermögensverwaltungen oder -verfügungen. Dabei ist der Vertrag die Grundlage und der Maßstab jeglicher Zusammenarbeit. Kaum ein Richter hat später ein Verständnis dafür, dass sich ein Kläger im Streitfall auf das der Gegenseite entgegengebrachte Vertrauen beruft. Diese zentrale Feststellung sollte niemals vergessen werden. (Red.)

Der Aspekt, sich intensiv mit Verträgen zu befassen, gilt insbesondere bei der Überlassung von Vermögenswerten. Der Vertrag hat nicht nur Aufklärungs-, sondern auch Beweisfunktion. Umgekehrt werden Vermögensverwaltungsverträge von Juristen erstellt, die in erster Linie den Interessen ihres Auftraggebers verpflichtet sind.

Grundsätzliche Erfahrung: Die Vertragstexte sind wenig transparent, setzen Fachwissen voraus und sind deswegen für den Anleger oft nicht verständlich. Folglich ist klar, dass sich der Anbieter damit die bessere Position sichert, da er den Vertragstext ja vorgibt.

Sorglosigkeit wird einkalkuliert

Wie die Praxis zeigt, spekulieren nicht wenige Vermögensverwalter dabei auf die Erfahrung, dass der Kunde den Vertrag nicht im Einzelnen erfasst und prüft. Erst recht nicht im Ausland, wenn es um diskrete Vermögenswerte geht.

Die gesetzlichen Regelungen zur Korrektur gestellter Vertragsbedingungen nützen dem Kunden wenig, da sie nur in - meist nicht relevanten - Ausnahmefällen greifen. Erster Tipp daher: Kunden erreichen eine Parität im gegenseitigen Vertrag nur, wenn sie sich diesen genau erläutern lassen und gegebenenfalls auf Änderungen bestehen. Am besten ist es immer, wenn sie juristischen Sachverstand hinzuziehen.

Denn: Im Streitfalle wird der Kunde sonst den Kürzeren ziehen. Die Checkliste auf Seite 23 [hier auf der Website nicht abgedruckt] hilft dabei, Vertragsfallen zu erkennen. Sie wurde aus verschiedenen Vermögensverwaltungsverträgen und den rechtlichen Erfahrungen der Praxis stichwortartig zusammengestellt.

Je ausführlicher der zuletzt genannte Vertragsbestandteil ist, desto gezielter können die Verletzungen des Verwaltungsvertrages geprüft und geltend gemacht werden.

Inhalt des Auftrages

Die pauschale Bestätigung, ausreichend über die Risiken aufgeklärt worden zu sein, ist untauglich. Der Kunde kann dies gar nicht beurteilen. Besonderes Augenmerk ist auch auf Informationen und Rechenschaft durch den Verwalter zu legen. Das Bankhaus Lampe zum Beispiel informiert bereits bei eingetretenen Verlusten von mehr als 5 Prozent.

Zu vermeiden sind darüber hinaus Vertragsgestaltungen, bei denen nur jährlich über den Stand des Portfolios informiert wird. Auf keinen Fall darf die Klausel akzeptiert werden, wonach bei Nichtwiderspruch die Abrechnung als anerkannt gilt.

Apropos Vergütung: Bei einem Schwerpunkt auf der Erfolgsbeteiligung wird der Verwaltung weniger Neigung haben, viel zur Erzeugung von Gebühren zu handeln. Das Bankhaus Wölbern verlangt beispielsweise erst wieder eine Gewinnbeteiligung im Falle eines Vorjahresverlustes, wenn der Verlust aufgeholt wurde.

Sonstige Vertragsklauseln

Eine Haftungsfreistellung beziehungsweise -beschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit darf nicht akzeptiert werden.

Die Nichtbeachtung der Anlagevorgaben ist ein schuldhaftes, zum Schadenersatz führendes Verhalten. Der Vertrag der LGT Bank in Liechtenstein sieht erfreulicherweise eine Haftung für jedes Verschulden vor, während andere Verträge eine Haftung grundsätzlich ausschließen. Die LGT erfreut auch durch eine eingehende Aufstellung der Anlageformen und -ziele mit einer verständlichen Beschreibung.

Verjährungsregelung ...

Eine Regelung zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen muss ebenfalls im Vertrag aufgefunden und beleuchtet werden. Das Bankhaus Ellwanger & Geiger etwa sieht eine Verjährung von drei Jahren ab Kenntnis der Vertragsverletzung vor. Dies ist kundengerecht und geht über die gesetzliche Regelung hinaus.

... und Auslandsrecht

Bei einer ausländischen Bank ist zu beachten, dass das dortige Recht als anwendbar vereinbart sein wird. Das Anlegerschutzrecht in der Schweiz und in Liechtenstein beispielsweise unterscheidet sich von dem deutschen Recht erheblich.

Der Vertrag sollte deswegen einem dort ansässigen Anwalt zur Überprüfung vorgelegt werden. Die dafür entstehenden Gebühren dürften sich spätestens im ersten Streitfall auszahlen.

Selten bedacht - die Einlagensicherung

Vernachlässigt wird häufig die Frage, ob die Bank der Entschädigungseinrichtung Deutscher Banken mit der hohen Einlagensicherung angehört.

Anleger sollten sich darlegen lassen, welche Entschädigung im Falle einer Bankpleite eingreift.

Dieser Aspekt ist bei ausländischen Vermögensverwaltern besonders wichtig, da die jeweiligen nationalen Einlagesicherungshöchstgrenzen erheblich unter deutschem Niveau liegen. Im Einzelfall gleichen das Bankengruppen eigene Einlagensicherungs-Fonds aus (zum Beispiel Raiffeisenverband Österreich).

Dieses Thema sollten auch Kunden ansprechen, die bankenunabhängige Vermögensverwalter beauftragen wollen. Die freien Dienstleister im Ausland unterliegen in der Regel keinen Vorschriften, die Sicherheitsleistungen festlegen. All das ist auch eine gehörige Portion Zukunftsvorsorge.