Keine Rückforderung von Ausschüttungen bei Schiffsfonds (BGH-Grundsatzentscheidung vom 12.3.2013)

Der Bundesgerichtshof hat am 12.03.2013 entschieden, dass Schiffsfondsanleger gewinnunabhängige Ausschüttungen nur dann an die Fondsgesellschaft zurückzahlen müssen, wenn dies im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich so geregelt wurde (II ZR 73/11, II ZR 74/11).

Die Entscheidungen des BGH, die anlässlich zweier Schiffsfonds des Emissionshauses Dr. Peters ergangen sind, werden für Schiffsfondsanleger weitreichende Bedeutung haben, da sich derzeit zahlreiche Schiffsfonds in Liquiditätsnot befinden und Anleger zur Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen auffordern, um die drohende Insolvenz abzuwenden. Betroffene Schiffsfondsanleger sollten daher keinesfalls voreilig ihre Ausschüttungen zurückzahlen, sondern schnellstmöglich anwaltlichen Rat einholen. Häufig können auch Schadensersatzansprüche bestehen und somit das gesamte eingesetzte Kapital von den verantwortlichen Funktionsträgern zurück gefordert werden. Allerdings gelten mitunter sehr kurze Verjährungsfristen für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen.

Auch das Landgericht Hamburg hat in mehreren Verfahren, die von der Kanzlei Mattil geführt wurden, entschieden, dass die Ausschüttungen nicht zurückgefordert werden können (413 HKO 95/13; 413 HKO 88/13; 413 HKO 127/13; 413 HKO 165/13).

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