kapital-markt intern special, Beilage zu Nr. 30/03 vom 24.07.2003:

Berater- und Vermittlerhaftung – Risikoreduzierung in der Praxis

von RAin Katja Fohrer und RA Peter Mattil, Kanzlei Mattil & Kollegen/München

Die Rechtsprechung zur Anlageberatung/-vermittlung ist seit jeher streng. Den Beratern/Vermittlern werden tendenziell immer weitergehende Pflichten abverlangt. Überwiegend besteht die irrige Ansicht, man könne sich auf die Prospekte der angebotenen Kapitalanlage bzw. die Angaben der Initiatoren verlassen und sich auf die Weitergabe der Unterlagen und entsprechenden Informationen an den Anleger beschränken. Dass dies in der Praxis nicht genügt, haben zahlreiche Urteile gezeigt, in denen der Vermittler einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage zu Schadenersatz verurteilt wurde. Für den Anleger ist es einfacher, den Vermittler in Anspruch zu nehmen als Initiatoren und andere Beteiligte, deren Haftung rechtlich oft schwieriger darzustellen ist. Wenn einige grundlegende Aspekte berücksichtigt werden, ist eine "wasserdichte" Anlageberatung und -vermittlung dennoch machbar.

Zur Abgrenzung zwischen Anlagevermittlung und Anlageberatung ist darauf abzustellen, ob der Anleger erkennbar den Auftrag erteilt hat, ihn fachkundig bei der Bewertung und Beurteilung von Anlagen – unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Anlegers – zu beraten. Der Berater muss gegebenenfalls, wenn ihm eine Anlage nicht geeignet für den Kunden erscheint, eine andere Investition empfehlen. Dies erwartet der Kunde in der Regel von einem Vermittler nicht.

Die Rechtsprechung verlangt vom Anlageberater eine anleger- und objektgerechte Beratung, d. h. die Kapitalanlage muss dem Kundenwunsch und dem Anlageziel entsprechen. Anlegergerecht im Sinne der Rechtsprechung bedeutet, dass die Erfahrung des Anlegers über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art, seine Risikobereitschaft (konservativ/risikobewusst/spekulativ), das Anlageziel (z. B. Verfügbarkeit des Kapitals, Altersvorsorge) und dessen finanzielle Verhältnisse zu berücksichtigen sind. Hierzu empfiehlt es sich, eine Kundenakte bzw. einen Beratungsbogen zu führen. Auf diesem sollten sämtliche anlegerspezifischen Merkmale möglichst genau geklärt und vom Kunden unterzeichnet werden.

Der reine Vermittler (ohne Beratung) schuldet regelmäßig "nur" die Erteilung von Auskünften über die zu vermittelnde Anlage. Dabei ist er zu richtiger und vollständiger Information über alle Umstände verpflichtet, die für den Anlageentschluss des Anlegers von besonderer Bedeutung sind.

Eine objektgerechte Beratung, die sowohl dem Anlageberater als auch dem Anlagevermittler obliegt, verlangt, dass die Anleger über sämtliche allgemeinen Risiken (Konjunkturrisiko, Fondsmanagementrisiko etc.) sowie über die besonderen Risiken der empfohlenen Kapitalanlage aufzuklären sind (Ausfall des Mietgaranten, mangelnde Erfahrung des Initiators, Unstimmigkeiten bei den Beispielrechnungen).

Sowohl Berater als auch Vermittler haben eine umfassende Nachforschungspflicht. In deren Erfüllung ist es erforderlich, sämtliche vorliegenden Unterlagen (Verkaufsprospekt etc.) auf Plausibilität zu überprüfen. Hierzu gehören z. B. folgende Überlegungen:

++ Welches Konzept liegt vor (unternehmerische Beteiligung mit Verlustrisiko)?

++ Welche Renditen werden bei welcher Laufzeit versprochen?

++ Welche Risiken sind vorhanden?

++ Wie hoch sind die so genannten Weichkosten?

++ Gibt es wirtschaftliche und persönliche Verflechtungen unter den Projektpartnern?

++ Liegt ein bisher unbekanntes Konzept vor, das ein wenig unverständlich erscheint?

++ Sind die Renditen ungewöhnlich hoch/wird eine Sicherheit versprochen und behauptet, dass kein Verlustrisiko besteht?

++ Ist ein Prospekt vorhanden?

++ Hat der Anbieter den Sitz in einem "zivilisierten" Land?

++ Sind die Verantwortlichen eindeutig erkennbar?

++ Liegt ein Prospektprüfungsgutachten vor?

++ Wurde de Prospekt bei entsprechender Verpflichtung bei der BAFin hinterlegt?

Wenn der Vermittler/Berater selbstkritisch der Ansicht ist, dass er die Kapitalanlage (z. B. wegen eines neuartigen Konzeptes oder besonderer Kompliziertheit) nicht wirklich beurteilen kann, muss er den Kunden darauf hinweisen, und darf keinesfalls vorgeben, dass er über die nötigen und erwarteten Kenntnisse verfügt. Falls die Prospektunterlagen unschlüssig oder widersprüchlich erscheinen, muss der Kunde darüber informiert werden. Ein Irrtum ist auch die Ansicht, dass der Vermittler/Berater sich auf das Vorliegen eines Prospektprüfungsgutachtens verlassen kann.

Im Falle des Vorliegens eines "positiven" Prospektprüfungsgutachtens wird der Vermittler/Berater nicht verpflichtet sein, selbst nochmals in eine Prüfung einzutreten. Allerdings – dies wird oft übersehen – kann das Prospektprüfungsgutachten auch "negativ" und vernichtend sein, so dass dieses vom Berater/Vermittler gelesen werden sollte – zumindest die Zusammenfassung. Dasselbe gilt für das Testat eines Wirtschaftsprüfers. Dieses bestätigt ja nur – ohne eine eigene Aussage zu treffen – dass Bilanz und Lagebericht des Unternehmens zutreffend sind. Es ist aber denkbar, dass Bilanz und Lagebericht ein katastrophales und verheerendes Bild des Unternehmens aufzeigen. Zumindest der Lagebericht eines Unternehmens, an dem Anteile vermittelt werden, sollte also eingeholt werden. Wenn der Initiator Bilanzen und Lageberichte nicht herausgibt, besteht Anlass zu kritischer Würdigung. Falls gewisse Unterlagen nicht zu erlangen sind, muss dies dem Kunden mitgeteilt werden. In diesem Falle muss sich der Anleger selbst den Vorwurf gefallen lassen, auf weitere Informationen und kritische Hinweise verzichtet zu haben.

Besonderes Augenmerk ist darauf zu legen, ob in der Wirtschaftspresse bereits über die angebotene Kapitalanlage berichtet wurde. Dies muss der Berater/Vermittler recherchieren. Zahlreiche Urteile bestätigen, dass Brancheninformationsdienste wie insbesondere "kapital-markt-intern" zur Pflichtlektüre gehören. Ein allgemeines Missverständnis ist, dass sich im Falle negativer Presseberichterstattung eine entsprechende Vermittlung/Empfehlung verbietet. Dies ist falsch. Der Kunde muss nur auf die Existenz kritischer Presse hingewiesen werden. Auf keinen Fall dürfen Beurteilungen in der Presse einfach übergangen bzw. verschwiegen werden.

Hinsichtlich steuerlicher Belange sollte der Kunde generell auf seinen Steuerberater verwiesen werden. Um den Inhalt des jeweiligen Beratungs-/Vermittlungsgespräches dokumentieren zu können, empfiehlt es sich, den Ablauf des Gespräches schriftlich festzuhalten. Dies kann z. B. vorab im Rahmen einer Checkliste geschehen, die im Laufe des Kundengespräches abgearbeitet wird. Der Beratungsbogen sollte möglichst von dem Kunden unterzeichnet werden. Durch allgemeine Geschäftsbedingungen kann sich der Vermittler/Berater seiner Pflicht, dem Anleger richtig und vollständig Auskunft zu erteilen, leider nicht entledigen, da es sich um sogenannte "Kardinalpflichten" handelt.

Die Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung verjähren bei Wertpapieren – also Aktien, Aktienzertifikaten, Schuldverschreibungen, Genuss-, Options-, Anteilsscheine etc. – in 3 Jahren ab Entstehung des Anspruches (§ 37a WpHG). Bei anderen Kapitalanlagen in drei Jahren ab Anspruchsentstehung und Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände, spätestens aber in 10 Jahren (für Vermittlung/Beratung vor dem 1.1.2002 galt eine Verjährung von 30 Jahren, die durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz am 1.1.2002 durch die neue Regelung ersetzt wurde).

Ein wichtiger Gesichtspunkt ist auch, dass die Ansprüche gegen Initiatoren und andere Verantwortliche meistens einer kürzeren Verjährung unterliegen, so dass es sich empfiehlt, den Kunden nach Bekanntwerden von ungünstigen Veränderungen sofort zu informieren. Nach der Rechtsprechung kann der Vermittler/Berater auch verpflichtet sein, zeitlich nach der Beratung/Vermittlung über eine ungünstige Entwicklung zu informieren, damit der Anleger handeln kann. Wird dies vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen, kann sich also auch noch Jahre nach der Vermittlung/Beratung ein neuer Schadensersatzanspruch ergeben.