BGH-Entscheidung zu Provisionszahlungen (kick-back) an Commerzbank

Der BGH hat mit Beschluss vom 20.1.09, Az.  XI ZR 510/07, klargestellt, dass auch bei der Vermittlung von Medienfonds die beratende Bank Vermittlungsprovisionen, die sie vom Fondsinitiator erhält, offenzulegen hat. Sofern der Anleger von der beratenden Bank nicht vorab über den Erhalt von Rückvergütungen informiert wird, haftet sie dem Anleger auf Schadensersatz. Dieses Urteil ist in einem Medienfonds CFB 140 gegen die Commerbank AG ergangen. Die Commerzbank-Tochter  CFB Commerz Fonds Beteiligungsgesellschaft mbH hat nicht nur Medienfonds herausgegeben (Z.B. CFB 140, 110, 117), sondern auch Schiffs- und Immobilienfonds, die überwiegend durch die Commerzbank AG vertrieben wurden. Auch im Zusammenhang mit weiteren Medienfonds (z.B. VIP 3 und 4) hat die Commerzbank die Anleger nicht über Rückvergütungen informiert.  

Rechtsanwältin Fohrer aus der Kanzlei Mattil und Kollegen sieht ihre bereits seit langem in den laufenden VIP-Klageverfahren vertretene Auffassung nun bestätigt. und rät v.a. Commerzbank-Kunden, mit anwaltlicher Hilfe überprüfen zu lassen, ob auch in ihrem Fall die Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Commerzbank auf Schadensersatz besteht. Da z.B. bei den VIP-Medienfonds die Anleger nichts von dieser Provisionsvereinbarung wussten, dürften die Ansprüche gegen die Commerzbank AG noch nicht verjährt sein. Entgegen anderslautender Behauptungen ist es derzeit aber  nicht etwa so, dass die Commerzbank nun breitflächig Vergleiche abschliessen würde, ohne dass die VIP-Anleger klagen müssten.  Im Gegenteil: in laufenden Klageverfahren wehrt sich die Commerzbank auch nach Verkündung des o.g. BGH-Urteils weiterhin. Lockangebote verschiedener Anwaltskanzleien, die sich nun standeswidrig und unter Verletzung des Datenschutzgesetzes(!!!) mit Rundschreiben direkt an die VIP-Anleger wenden, sollten daher unbedingt einer sehr kritischen Prüfung unterzogen werden!  

Die Kanzlei Mattil & Kollegen konnte wegen der nicht offengelegten Rückvergütungen bei den VIP-Medienfonds bereits zahlreiche Urteile gegen die Commerzbank zugunsten der Anleger erstreiten.