Hoffnung für geschädigte Filmfondsanleger:
Kanzlei Mattil & Kollegen erstreitet BGH-Urteil
BGH hebt Münchner Rechtsprechung auf und sieht Verkaufsprospekt als falsch an

Der Bundesgerichtshof hat am 14.6.2007 in drei Urteilen (Az. III ZR 125/06, III ZR 300/05, III ZR 185/05) den Verkaufsprospekt des Filmfonds Vif Babelsberger Filmproduktion GmbH & Co. 3. KG (Vif 3. KG) als fehlerhaft eingestuft, weil darin nicht ausreichend auf das Totalverlustrisiko hingewiesen wird. In mehr als 70 Urteilen vor dem Landgericht München I und 30 Berufungsurteilen des Oberlandesgerichts München vor zwölf verschiedenen Senaten hatten die Münchner Richter dies noch anders gesehen und „einhellig“ die Auffassung vertreten, der Prospekt sei fehlerfrei, da ein Anleger bei sorgfältigem Durchlesen des Prospektes das bestehende Totalverlustrisiko erkennen könne.

Seit dem Jahr 2003 hatte Rechtsanwältin Katja Fohrer für etwa 200 Anleger der Vif 3.KG  Schadensersatzklagen unter anderem gegen die Funktionsträger des Fonds eingereicht: in dem Prospekt wurde behauptet, das Verlustrisiko sei auf lediglich auf ca. 21,6 % beschränkt (worst-case). Die Absicherung sollte durch eine sog. Erlösausfallversicherung erfolgen, deren Abschluss zum Zeitpunkt der Prospektherausgabe aber noch gar nicht sichergestellt war. Die Anleger erlitten tatsächlich einen Totalverlust. Die Klagen richteten sich unter anderem gegen die Initiatorin sowie gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen der Erstellung eines fehlerhaften Prospektprüfungsgutachtens. 

In erster Instanz hatte das Landgericht München I den Prospekt als fehlerfrei eingestuft (anders nur die 22. Zivilkammer). Nur gegen die Beraterbanken (C.bank AG u.a.) waren einige Anleger erfolgreich. Vor dem Oberlandesgericht München wurde eine Klage nach  der anderen gegen die Initiatorin und die Prospektprüferin mit der fast immer gleich lautenden Argumentation  abgewiesen: „der Prospekt ist nicht zu beanstanden…“.

Der BGH sah dies nun anders: in drei von 30 bei ihm anhängigen Parallelverfahren hat er  am 14.6.2007 entschieden: der Prospekt ist falsch und damit auch die Urteile. In der mündlichen Verhandlung hat er betont, dass ein Prospekt eben nicht aus juristischer Sicht, sondern aus der Sicht eines Durchschnittsanlegers beurteilt werden müsse. Dieser musste glauben, er könne tatsächlich nur die 21,6 %, die im worst-case-szenario dargestellt waren, verlieren. Nur hinsichtlich der Prospektprüferin machte der BGH Einschränkungen: deren Haftung komme jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der einzelne Anleger von einem beanstandungsfreien Prospektprüfungsgutachten keinerlei Kenntnis hatte.

Auch bei zahlreichen anderen Filmfonds sind die Verlustrisiken im Prospekt verharmlost, so dass sich hierdurch ein Hoffnungsschimmer auch für zahlreiche weitere geschädigte Filmfondsanleger (z. B. VIP 3 und 4) ergibt.

Vgl. auch Pressemitteilung des BGH vom 15.6.2007: www.bundesgerichtshof.de, dort: Pressemitteilungen (Nr. 74/2007, "Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds")